Standesregeln



Präambel (Auszug)


Die Bedeutung der Tätigkeit der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Rechtspflege in Österreich und das hohe Maß an Vertrauen, das die Menschen der Tätigkeit des gerichtlich beeideten Sachverständigen entgegenbringen, aber auch das Selbstverständnis der Sachverständigen erfordern es, durch die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Standesregeln öffentlich zu bekunden, welchem Verhaltenskodex sich die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen bei ihrer Tätigkeit nach allgemeiner Standesüberzeugung verpflichtet fühlen. Die vorliegenden Standesregeln dienen auch der Wahrung und Förderung der Standesehre der Sachverständigen. Die Standesregeln geben die Auffassung der weitaus überwiegenden Zahl aller allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs über die

Standespflichten eines Sachverständigen bei der Gutachterarbeit wieder. Die Standesregeln sollen

nach Auffassung der Delegiertenversammlung auch einen Beitrag zur Verbesserung der

Gutachterarbeit des Sachverständigen in der Praxis und damit zu einem besseren Funktionieren der

Rechtspflege in Österreich leisten.



1. Allgemeine Verhaltensgrundsätze


1.1 Der gerichtliche Sachverständige ist ein unabhängiges, zur Objektivität und Unparteilichkeit

verpflichtetes Hilfsorgan des Gerichtes und als solches Teil der Rechtspflege. Er hat sich sowohl bei

seiner Tätigkeit als Sachverständiger im Auftrag eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde als

auch in seinem Beruf und außerhalb seiner Berufsarbeit vorwurfsfrei zu verhalten und alles zu

unterlassen, was das Vertrauen und die Achtung der Parteien und der Öffentlichkeit seiner

Sachverständigenfunktion gegenüber schmälern könnte. Er hat die Ehre und das Ansehen seines

Standes zu wahren.


1.2 Der Sachverständige hat die mit seinem Eid (§ 5 Abs. 1 SDG) übernommenen Verpflichtungen

bei jeder Sachverständigentätigkeit, in wessen Auftrag sie auch immer erfolgt, sorgfältig und

gewissenhaft einzuhalten. Er hat daher sowohl im Verfahren vor den Gerichten und den

Verwaltungsbehörden, aber auch als Privatgutachter die Gegenstände eines Augenscheins

sorgfältig zu untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen aus Augenschein und Aktenlage treu

und vollständig anzugeben und den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen

und nach den Regeln der Wissenschaft, der Kunst, der Technik, des Gewerbes oder seines

Fachgebiets abzugeben.


1.3 Jede Mitwirkung und Teilnahme eines Sachverständigen an bedenklichen, gesetz- oder

sittenwidrigen Geschäften und Handlungen ist standeswidrig.


1.4 Dem Sachverständigen ist verboten, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gutachter, für

sich oder andere Personen, Zuwendungen oder Vergünstigungen zu fordern, anzunehmen oder sich

versprechen zu lassen, die geeignet sein könnten, seine Objektivität zu beeinträchtigen, oder die

nicht einer - etwa wegen ihrer Geringwertigkeit - nach allgemeiner Auffassung zu billigenden

Gepflogenheit entsprechen. Er ist auch dazu verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu tun,

um zu verhindern, dass solche Zuwendungen oder Begünstigungen von seinen Mitarbeitern oder

Angehörigen entgegen-genommen werden.


1.5 Der Sachverständige ist zu strengster Verschwiegenheit über seine Sachverständigentätigkeit

und die dabei gemachten Wahrnehmungen verpflichtet. Insbesondere ist ihm untersagt, Geschäftsund Betriebsgeheimnisse zu offenbaren oder zu verwerten, die ihm ausschließlich aus seiner Sachverständigentätigkeit bekannt geworden sind.


1.6 Der Sachverständige ist zur ständigen Weiterbildung auf seinem Fachgebiet verpflichtet. Der

Dokumentation dieser Fortbildungsschritte dient der vom Hauptverband initiierte Bildungs-Pass

(vgl. dazu die Beiträge in SV 1999/3, 101 f).


1.7 Die Bezeichnung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger zu

Zwecken der Werbung und des Wettbewerbs ist untersagt. Für den Bereich der

Sachverständigenarbeit ist die Verwendung dieser Bezeichnung auf dem Briefkopf, auf Visitkarten,

im Telefonbuch, auf dem Wohnungsschild und dgl. - als bloße Mitteilung ohne reklamehafte

Hervorhebung - zulässig. Die Erwähnung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich

zertifizierter Sachverständiger in einer Unternehmens- oder Warenbezeichnung ist jedenfallsunstatthaft. Bei Eintragungen in die Gerichtssachverständigenliste und bei der Einrichtung eines

Links gemäß § 3a Abs 5 SDG sind folgende Grundsätze zu beachten:


1.7.1 Gegenstand der Eintragung und der allenfalls über einen Link erreichbaren speziellen

Homepage als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger (im Folgenden

Sachverständigen-Homepage genannt) können ausschließlich Angaben zur Ausbildung und

beruflichen Laufbahn, zur Infrastruktur der Sachverständigentätigkeit und zum Umfang der

bisherigen Tätigkeit als Sachverständiger, insbesondere zur Anzahl der behördlichen oder privaten

Bestellungen und zum Gegenstand der Gutachten sein. Andere Inhalte sind unzulässig.


1.7.2 Die Inhalte der Eintragung und der Sachverständigen-Homepage dürfen weder gegen

gesetzliche Ge- und Verbote noch gegen die guten Sitten verstoßen.


1.7.3 Alle Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und objektiv nachprüfbar sein. Sie dürfen

keine vertragliche oder gesetzliche Verschwiegenheitspflicht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.


1.7.4 Die Schilderung von Kenntnissen und Fähigkeiten muss objektiv und sachlich erfolgen und

hat sich in jenem Bereich zu halten, der von der Zertifizierung umfasst ist.


1.7.5 Zur Irreführung geeignete, insbesondere undeutliche, mehrdeutige oder unvollständige

Angaben sind zu unterlassen.


1.7.6 Jede reklamehafte Hervorhebung ist zu unterlassen.


1.7.7 Jede Bezugnahme auf andere Sachverständige und deren Leistungen ist untersagt.


1.7.8 Die Aufmachung der Sachverständigen-Homepage darf Ehre und Ansehen des allgemein

beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen nicht widersprechen.


1.7.9 Ein Link von der Sachverständigen-Homepage auf die vom Sachverständigen im

Wirtschaftsleben sonst verwendete Homepage ist nicht zulässig, doch kann bei den Adressangaben

auch eine (nicht verlinkte) Internetadresse des Sachverständigen, die er sonst im Wirtschaftsleben

verwendet, angeführt werden. Ein Link von einer solchen Homepage auf die

Gerichtssachverständigenliste oder auf die Sachverständigen-Homepage ist unzulässig.


1.7.10 Auf sonstigen Homepages des Sachverständigen hat jede Erwähnung der Eigenschaft als

allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger zu unterbleiben. Jeder (auch indirekte) Hinweis

darauf ist unstatthaft. Der Sachverständige hat bei der Unterfertigung schriftlicher Gutachten ein

Rundsiegel zu verwenden, das den Namen des Sachverständigen sowie die Bezeichnung “Allgemein

beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger” enthält. Beispiele für die Gestaltung dieses

Siegels sind beim Hauptverband erhältlich.


1.8 Der Sachverständige hat in gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren seine

Gebühren den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) entsprechend zu

verzeichnen. Bei Aufträgen für Privatgutachten kann der Sachverständige das Honorar mit dem

Auftraggeber frei vereinbaren. Auch das frei vereinbarte Honorar darf nicht in einem

offensichtlichen Missverhältnis zu der zu erbringenden Leistung stehen. Bei drohender

Unverhältnismäßigkeit der zu erwartenden Sachverständigengebühren (des Honorars) zum Wert

des Streitgegenstandes (oder zum Wert des vom Auftraggeber verfolgten Interesses) oder zur

Höhe eines allfälligen Kostenvorschusses trifft den Sachverständigen eine Warn- und

Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber und/oder den zur Gebührentragung verpflichteten

Parteien. Diese Warn- und Aufklärungspflicht wird für den Bereich des Gerichtsgutachtens in § 25

Abs. 1 GebAG ausdrücklich geregelt.



2. Verhalten bei Erstattung von Befund und Gutachten, insbesondere über gerichtlichen (verwaltungsbehördlichen) Auftrag


2.1 Der Sachverständige hat die ihm vom Gericht (von der Verwaltungsbehörde) für seine

Gutachterarbeit erteilten Fristen einzuhalten. Insbesondere hat der Sachverständige nach seiner

Bestellung unverzüglich zu prüfen, ob er den ihm erteilten Auftrag innerhalb der festgesetzten Frist

verlässlich erfüllen kann. Unvermeidbare Fristüberschreitungen hat der Sachverständige dem Gericht (der Verwaltungsbehörde) sofort bei bekannt werden des Verzögerungsgrundes - jedenfalls

vor Ablauf der Frist - mit einem begründeten Ersuchen um Fristerstreckung mitzuteilen. Eine

ausdrückliche Regelung dieser Mitteilungspflicht enthält § 357 Abs.1 ZPO.


2.2 Der Sachverständige hat nach seiner Beauftragung unverzüglich und - soweit erforderlich -

durch ein erstes Aktenstudium oder durch erste informative Ermittlungen zu prüfen, ob er für den

Gutachtensauftrag die erforderliche Sachkompetenz besitzt. Bei Zweifel an seiner Sachkompetenz

hat der Sachverständige die Übernahme des Auftrages abzulehnen. Bestehen solche Zweifel für

einzelne Teile des Gutachtensauftrages, ist der Auftraggeber darüber zu informieren und ihm die

Beiziehung eines weiteren Sachverständigen (die Einholung eines Hilfsgutachtens) vorzuschlagen.


2.3 Der Sachverständige hat dem Auftraggeber unverzüglich und in jedem Stadium der

Gutachterarbeit alle Gründe mitzuteilen, die seine Unabhängigkeit, Objektivität und

Unparteilichkeit fraglich erscheinen lassen könnten. Die Frage einer allfälligen Befangenheit hat der

Sachverständige erstmals nach seiner Beauftragung, und zwar auch ohne entsprechenden Hinweis

des Auftraggebers oder einer Partei oder eines Beteiligten, zu prüfen. Darüber hinaus hat der

Sachverständige bei seiner Arbeit jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden. Gründe, die

volle Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, liegen etwa dann vor, wenn der

Sachverständige mit einer Partei oder einem Beteiligten verwandtschaftliche, engere

freundschaftliche oder enge geschäftliche Beziehungen hat, wenn mit einer Partei oder einem

Beteiligten ein Streit besteht oder bestanden hat oder wenn der Sachverständige bereits früher mit

der Angelegenheit in irgendeiner Weise befasst war (z.B. als Privatgutachter für eine Partei oder

einen Beteiligten).


2.4 Liegen Gründe vor, die die ordnungsgemäße Bearbeitung des Gutachtensauftrags hindern (z. B.

in zeitlicher Hinsicht wegen Überlastung mit gerichtlichen oder behördlichen Aufträgen oder

sonstiger beruflicher Überlastung, in persönlicher Hinsicht wegen Beeinträchtigung der Gesundheit,

Befangenheit oder fehlender fachlicher Kompetenz für den konkreten Auftrag), hat der

Sachverständige gegenüber dem Gericht (der Verwaltungsbehörde), die Übernahme des Auftrages

unter Darlegung des Hinderungsgrundes unverzüglich abzulehnen. In diesem Fall ist ein allenfalls

übersendeter Akt sofort zurückzustellen.


2.5 Der Sachverständige hat bei Erstattung von Befund und Gutachten auch die Grundsätze der

Wirtschaftlichkeit und Verfahrensökonomie zu beachten. Insbesondere hat er sich an den ihm

erteilten Auftrag zu halten und eine Auftragsüberschreitung zu vermeiden. Zweifel über den

Umfang und Inhalt des Gutachtensauftrags sind durch Rückfragen beim Auftraggeber aufzuklären

(vgl. § 25 Abs. 1 GebAG). Dabei ist der Sachverständige verpflichtet, den Auftraggeber auf

allfällige weitere, für die Gutachtenserstattung relevante Umstände aufmerksam zu machen; er hat

auch diesbezüglich die Weisung des Auftraggebers (etwa durch eine Ergänzung oder Änderung des

Gutachtensauftrags) einzuholen.


2.6 Der Sachverständige hat den ihm erteilten Auftrag unter seiner persönlichen Verantwortung

auszuführen. Die Heranziehung von seiner Aufsicht unterstehenden Hilfskräften ist zulässig. Die

bloße Sanktionierung der unkontrollierten, selbständigen Arbeit von anderen Personen durch

Unterfertigung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ist

unstatthaft.


2.7 Der Sachverständige hat bei seiner Arbeit stets höflich und geduldig aufzutreten; er muss auch

in seinem sprachlichen Ausdruck um Objektivität und Unparteilichkeit bemüht sein. Der

Sachverständige hat bei der Befundaufnahme und seinen Ermittlungen die Rechte von Parteien und

sonstigen Beteiligten zu respektieren. Wird der Sachverständige an der Durchführung von

notwendigen Erhebungsarbeiten gehindert, hat er darüber unverzüglich dem Gericht (der

Verwaltungsbehörde) oder seinem Auftraggeber zu berichten. Vgl. dazu die Regelung von

Mitwirkungspflichten in § 359 Abs.2 ZPO.


2.8 Bei der Gutachterarbeit hat der von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beauftragte

Sachverständige die einschlägigen Verfahrensvorschriften über den Sachverständigenbeweis zu

beachten. Soweit ihm der vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde erteilte Auftrag keine

besondere Vorgangsweise vorschreibt, hat der Sachverständige bei der Befundaufnahme stets den

fundamentalen Verfahrensgrundsatz des beiderseitigen Gehörs zu wahren. Bei den vom

Sachverständigen im Auftrag des Gerichts (der Verwaltungsbehörde) selbständig geleiteten

Ermittlungen hat er auf eine unparteiliche Verfahrensleitung und die Einhaltung der Prinzipien eines

fairen Verfahrens zu achten.


2.9 Der Sachverständige hat in jedem Stadium seiner Gutachterarbeit alles zu unternehmen, um

den Fortgang des gerichtlichen (verwaltungsbehördlichen) Verfahrens möglichst zu beschleunigen.



3. Besondere Bestimmungen für Privatgutachten


3.1 Im Punkt 1.2 ist die Verpflichtung des Sachverständigen festgehalten, die im

Sachverständigeneid übernommenen Verpflichtungen auch bei der Erstattung von Privatgutachten

einzuhalten. Bei allen Privatgutachten hat der Sachverständige seinen Auftraggeber anzuführen

oder zumindest einen ausdrücklichen Hinweis in sein Gutachten aufzunehmen, dass er den Auftrag

für dieses Gutachten von privater Seite erhalten hat.


3.2 Gelangt der Sachverständige auf Grund seiner gesetzlichen Berufsverpflichtung zur Wahrung

der Interessen seines Auftraggebers in eine Interessenkollision mit seiner Funktion als

unabhängiger, unparteilicher und zur Objektivität verpflichteter Gutachter, so hat er den Auftrag

zur Erstattung eines Privatgutachtens unter Hinweis auf diesen Interessenkonflikt abzulehnen. Wird

er aber im weiteren in dieser Sache im Rahmen der Befugnisse seines Hauptberufes für seinen

Auftraggeber tätig, so hat er bei dieser Arbeit jeden Hinweis auf seine Eigenschaft als allgemein

beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger zu unterlassen. Der Sachverständige hat

auch, soweit es ihm möglich und zumutbar ist, dafür zu sorgen, dass auch von Seiten seines

Auftraggebers oder von dritter Seite jeder Hinweis auf diese Eigenschaft unterbleibt.



4. Verhalten gegenüber anderen Sachverständigen


4.1 Der Sachverständige hat gegenüber anderen Sachverständigen den Grundsatz der Kollegialität zu beachten.


4.2 Unsachliche oder persönlich herabsetzende Kritik an anderen Sachverständigen und deren

Leistungen ist unzulässig.


4.3 Bei allfälligen persönlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der

Sachverständigentätigkeit zwischen Mitgliedern eines Landesverbandes des Hauptverbandes der

allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs soll - soweit dies

ohne wesentliche Beeinträchtigung der Rechtsposition der Konfliktparteien möglich ist und keine

gesetzliche Verpflichtung zu einer bestimmten Vorgangsweise besteht - von den Mitgliedern vor der

Einleitung allfälliger gerichtlicher oder sonst behördlicher Schritte gegen den Sachverständigenkollegen der Schlichtungsausschuss des zuständigen Landesverbandes befasst

werden. Wenn es sich um Differenzen zwischen Mitgliedern verschiedener Landesverbände handelt,

ist der Hauptverband zu verständigen, der bestimmt, welcher Schlichtungsausschuss eines

Landesverbandes für die Behandlung dieser Angelegenheiten zuständig ist.